Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 27.02.2026
1. Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung (SaaS) "ERechnungSaas" von Canteq, Inhaber: Mehmet Can, Weidenstraße 34, 72116 Mössingen (nachfolgend "Anbieter").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.
(3) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software "ERechnungSaas" zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern im Auftrag des Anbieters.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss und Nutzerkonto
(1) Die Präsentation der Software auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung der AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Kontos oder der Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerprofil zu aktualisieren.
3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Software gehostet wird, zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicherplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen ist, sowie geplante Wartungsarbeiten.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.
4. Ausschluss von Rechts- und Steuerberatung; GoBD
(1) Keine Beratung: Die Software ist ein technisches Werkzeug zur Unterstützung kaufmännischer Prozesse. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Nutzung der Software entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, sich bei rechtlichen oder steuerlichen Fragen an qualifizierte Fachberater zu wenden.
(2) Eigenverantwortung: Der Kunde ist allein verantwortlich für die inhaltliche, rechtliche und steuerliche Richtigkeit der mit der Software erstellten Dokumente (z. B. Rechnungen, Meldungen). Er hat insbesondere sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Anforderungen der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff), eingehalten werden.
(3) Archivierung: Der Anbieter ermöglicht die Speicherung von Daten während der Vertragslaufzeit. Er schuldet jedoch keine revisionssichere Archivierung im Sinne des Steuerrechts. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen außerhalb der Software rechtzeitig und revisionssicher zu sichern.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird den Zugriff auf sein Nutzerkonto gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern und seine Zugangsdaten geheim halten.
(2) Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, die in die Software eingegebenen Daten regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend selbst zu sichern (z. B. durch Downloads/Exporte), um bei einem eventuellen Datenverlust eine Wiederherstellung zu ermöglichen.
(3) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte hochladen oder Schadsoftware verbreiten.
6. Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages befristetes Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung der Software an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter nicht als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
8. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft für die vereinbarte Laufzeit und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird.
(2) Die Kündigung kann in Textform oder über die entsprechende Funktion in der Anwendung erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät.
(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Haftungsausschluss für Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden (siehe Ziffer 5 Abs. 2) nicht hätte vermieden werden können.
(4) Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die Haftung des Anbieters ist pro Kalenderjahr der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden im jeweiligen Jahr geleistete Gesamtvergütung.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in der Software verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter agiert hierbei als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.